1. Allgemeines
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB. Die AGB befinden sich auf dem Geschäftspapier und Preislisten. Der Kunde sollte sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen. Kundendaten werden in EDV Anlagen in übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert. TomTek arbeitet regelmäßig am Fortschritt. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit änderungen der technischen Angaben und des Programmangebots vorzunehmen, ohne es öffentlich bekanntzugeben.
2. Vertragsabschluß
Angebote der Firma TomTek sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma TomTek, spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung rechtsgültig.
3. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme / Barzahlung. Rechnungen sind in für TomTek spesenfreier Weise zu begleichen. Wird bei Vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst oder wurde das individuelle Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen - auch Rückstandsauflösungen - nur gegen Nachnahme/Barzahlung. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung, auch der Kaufvertrag bleibt bestehen.
Sollte das Bankeinzugsverfahren gewählt werden, erklärt sich der Kunde mit dem Anerkennen der AGB’s mit dem Einzug des fälligen Betrages von seinem Konto einverstanden.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist TomTek berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Verzugszinsen sind stets 2% höher als der jeweilige Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sie betragen mindestens 6%, höchstens jedoch 15% pro Jahr. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderung den Kaufpreis anzurechnen.
4. Gewährleistung
TomTek gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Auslieferung (ausgenommen Lampen, Eingriff an den Gegenständen, unüblicher oder außergewöhnlicher Gebrauch sowie alle Gebraucht-, Vorführ- und Messegeräte). Bei Gebraucht-, Vorführ- und Messegeräten gilt eine Gewährleistung von 12 Monaten. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung eingeschickt werden. Rücksendungen an TomTek sind grundsätzlich vorher mit der Firma abzusprechen. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Käufers, sind sorgfältig zu verpacken damit auf dem Transportweg keine Beschädigungen auftreten können. Wird die Ware unfrei zurückgeschickt, so hat TomTek das Recht, die Annahme zu verweigern oder die verauslagten Gebühren zu berechnen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. TomTek hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer nach dem zweiten erfolglosen Reparaturversuch, Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB. Reparatursendungen, die nicht unter die Gewährleistung fallen, werden gegen Berechnung ausgeführt. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist Gebührenpflichtig, auch wenn die Reparatur danach auf Kundenwunsch nicht durchgeführt werden soll. Bei Rücksendungen von Ware, die keinen Fehler zeigt, werden ebenfalls die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt.
Wir haften nur für Schäden, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer/Besteller gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf € 3.000,00 je Schadensfall beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von uns nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, amtliche bzw. behördliche Verfügungen im In- und Ausland) eintreten.
5. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen der Firma TomTek durch den Käufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei der Firma TomTek. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an TomTek ab. Auf das Verlangen von TomTek hat der Käufer TomTek die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist TomTek berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt, an Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende. änderungen dieser AGBs bedürfen der Schriftform.
7. Widerrufsrecht bei Onlinegeschäften (§ 312d BGB)
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
TomTek Innovating Systems
Thurgauerstraße 7a
86179 Augsburg
Eine Begründung der Rückgabe ist nicht erforderlich; eventuelle Werbebeigaben dürfen Sie in jedem Fall behalten. Rückgabefolgen
8. Widerrufsfolgen
Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Ware sollte schonend behandelt werden, insbesondere die Verkaufsverpackung schonend geöffnet und keine technischen oder optischen Veränderungen an ihr vorgenommen werden. Es geht darum, dass die Ware ohne Wertverlust wieder verkauft werden kann. Ansonsten müssen Sie leider den Wertverlust bezahlen. Vermeiden können Sie Schadensersatz insbesondere wie folgt: Elektrische Geräte sollten nur testweise eingeschaltet werden und nicht über den Testzweck hinaus benutzt werden. Wenn Sie für die Prüfung von Hardwareteilen Softwaretreiber benötigen, dann sollten Sie diese im Internet den Seiten des Herstellers entnehmen, damit die versiegelte Software nicht geöffnet und dadurch die Wiederverkaufsfähigkeit beeinträchtigt wird. Auch eine frühzeitige Produktregistrierung führt zu Wertverlusten, die Sie ersetzen müssen. Die Verpackungen von Verbrauchsmaterialien wie z.B. Tinte, Toner, Papier sollen nicht geöffnet werden (z.B. Eintrocknungsgefahr bei Toner oder Tinte sowie Auslaufgefahr bei Transport). Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigter oder fehlender Verkaufspackung, zerrissene oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Printprodukte) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche treffen den Kunden auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege der Rücksendung geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf. Vermeiden Sie Schadensersatzpflichten, indem Sie die Ware bei Rücksendungen in einer zum Schutz der Ware geeigneten Weise - wenn möglich in unserer Versandverpackung - verpacken. Achten Sie darauf, dass Verbrauchsmaterialien nicht auslaufen können. Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art) wenn der Kunde die versiegelnde Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung). Das Rückgaberecht besteht ferner nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (z.B. individuell konfigurierte Rechner/Computer, soweit diese nicht aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt werden, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, also z.B. Leistungen, die dem Kunden online (z.B. Software zum Download) übermittelt wurden. Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Software und Hardware können nur zusammen retourniert werden. Paketversandfähige Sachen sind ab einem Gesamtbestellwert von 40 € auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Für die Rücksendung lassen wir Ihnen einen Paketschein der Deutschen Post zukommen.
9. Gerichtstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Augsburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Schlussbestimmungen
Sämtliche Vertragsänderungen sowie Änderungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.